2019-05 – Fragen an die Gemeinderatsfraktionen
Im Vorfeld zum Kommunalwahlkampf 2019 hat die Projektgruppe Radverkehr Pfullingen eine Liste von 4 Fragen an die Vorsitzende aller Gemeinderatsfraktionen adressiert. Diese Anfrage können Sie hier lesen.
Wir haben von allen Fraktionen positive und ermutigende Antworten erhalten, die Sie hier im Nachfolgenden finden.
Anmerkung: Es wurde nicht immer explizit auf die gestellten Fragen geantwortet; so wurden die einzelnen Aussagen der Antworten den Fragen von uns bestmöglich zugeordnet.
Frage 1
Ohne eine umfassende Mobilitätswende lassen sich die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen. Was kann der Pfullinger Beitrag dazu sein, dieses Ziel zu erreichen? Welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion hierzu initiieren und unterstützen?
UWV: Mit der Initiierung und der Idee zur dauerhaften Einrichtung eines „Pfullinger Bürgerbusses“ unter dem Motto „Bürger fahren Bürger“ haben wir federführend und unter hohem Einsatz aller unserer Fraktionsmitglieder im Gemeinderat ein nachhaltiges und erfolgreiches Projekt in dieser Hinsicht mit umgesetzt und bis heute im Sinne einer ständigen Verbesserung aktiv begleitet. Auch in Zukunft werden wir von der UWV sinnvolle Projekte zur Verbesserung der Mobilität sowohl direkt vor Ort als auch in der Region daher gerne und proaktiv unterstützen – wir setzen dabei auf sinnvolle Vernetzungen wie etwa im Zusammenhang mit interkommunalen Projekten (beispielsweise RSV-Stadtbuskonzept neu, Regiobuslinie „expresso“ in den Raum Stuttgart) – hierfür setze ich mich unter anderem auch in meiner Funktion als Kreisrat seit Jahren ein.
FWV: Einen Antrag haben wir für die Beleuchtung der Radwege in Richtung Reutlingen und Unterhausen gestellt, manchmal geht´s dann schneller voran.
CDU: Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist Teil unseres Wahlprogramms. Wir unterstützen alle sinnvollen und machbaren Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr und der Radwege sowie zu einer intensiveren Nutzung des Fahrrads im Alltagsverkehr. Wir setzten uns gleichermaßen auch für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und für eine zielgerichtete Steuerung des Individualverkehrs ein.
SPD: Die Mobilitätswende kann aus unserer Sicht nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, ein Gesamtkonzept als Masterplan zu entwickeln, in welchem die Interessen der Fußgänger, der Radfahrer, der Nutzer des (bisher sicher noch zu zahlreichen) Individualverkehrs und jener des öffentlichen Personenverkehrs gerecht ausbalanciert werden. Die SPD-Fraktion im Pfullinger Gemeinderat war bereits vor vielen Jahren Initiatorin eines Radwegeplans und für sichere Schulwege. Inzwischen hat sich vieles verändert und es müssen neue Konzepte entwickelt werden.
GAL: Aus unserer Sicht muss die Führung der Radfahrenden bei allen Belangen der Stadtplanung und des Tiefbaus berücksichtigt werden. Dazu gehören Radwege auf den großen Nord-SüdVerbindungen, sichere geführte Querungen und Verbindungen in der Innenstadt und zwischen öffentlichen Einrichtungen, an ausgewählten Stellen sind Fahrradstraßen vorstellbar (z.B. Klemmenstraße Süd). Das Thema Trassenführung von RSB und Radschnellweg ist ein Komplexes, bei dem viele Interessen und Ansichten widerstreiten. Auch hier ist öffentliche Information und Debatte notwendig, um eine gemeinsame Ausgangsbasis für Entscheidungen herzustellen.
Frage 2
Unterstützt Ihre Fraktion einen Antrag zur zeitnahen Erstellung eines „Masterplans Verkehr“ durch die Stadt Pfullingen und welchen Stellenwert soll der Fahrradverkehr aus Ihrer Sicht darin einnehmen?
UWV: Da im Rahmen von ISEK (Befragung, Bürgerwerkstätten, etc.) verschiedene Ideen und Projekte zum Thema „Mobilität“ eingebracht worden sind, müssen diese im Hinblick eines für Pfullingen passenden Umsetzungsplanes, in dem sich alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer möglichst partnerschaftlich wiederfinden können, gemeinsam überlegt und schrittweise in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch der von Ihnen angesprochene „Masterplan Verkehr“ zu sehen. Wir halten die zeitnahe Erstellung eines derartigen „Masterplans“ schon deshalb für wichtig, da in diesem Zusammenhang neben dem Fahrradverkehr auch weitere für Pfullingen sehr wichtige Themenbereiche („überörtliche Verkehrslenkungsmaßnahmen zum Nachteil Pfullingens“, „Zunahme des überörtlichen Individual- und Schwerlastverkehrs über die Stuhlsteige L 382“, „Belastung der Pfullinger West- und Südstadt durch den Erddeponie-Tourismus-Schwerlastverkehr aus der Region Stuttgart“, etc.) mit dem Ziel einer Entlastung und Verbesserung für Pfullingen untersucht werden. Auf viele dieser Schwachstellen weisen wir als UWV-Fraktion schon seit vielen Jahren hin, wohl wissend, dass wir im Hinblick auf Verbesserungen vor allem auch auf das Gehör und die Einleitung entsprechender Maßnahmen bei zahlreichen übergeordneten Behörden in Kreis, Land und Bund angewiesen sind. Bei der Betrachtung der verschiedenen Verkehrsteilnehmern in unserer Stadt ist der UWV aber auch die stetig zunehmende Zahl von Menschen mit Einschränkungen (Sehen/Hören/Gehen) in der Einbeziehung sehr wichtig; deshalb setzen wir uns als UWV auch beim Thema Verkehr schon seit Jahren stets für ein „Barrierefreundliches Pfullingen“ ein. Aus diesem Grund haben habe ich als UWV-Stadtrat beispielsweise schon mehrfach bei der Erarbeitung der Broschüre „Pfullingen erfahrbar“ in Zusammenarbeit mit der Mentorenwerkstatt mitgearbeitet; auf Initiative der UWV Pfullingen hat bereits im Jahr 2017 fraktionsübergreifend ein erster Rundgang mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Interessengruppen stattgefunden; aktuelle Beispiele im Hinblick auf erste Verbesserungen in puncto „Barrierefreundlichkeit“ lassen sich in der Pfullinger Innenstadt an verschiedenen Fußgängerampelübergängen, Bordsteinabschrägungen, Zugängen zu Tiefgaragen (TG Marktplatz) oder Platzgestaltungen (Passy-Platz), etc. feststellen.
FWV: Selbstverständlich unterstützt die FWV den Masterplan der Stadt Pfullingen, aber mit kritischem Auge. ( Aus den Fehlern die Reutlingen bei der Umsetzung des Masterplans gemacht hat kann man ja lernen)
CDU: – keine Stellungnahme zum Thema „Masterplan Verkehr“.
SPD: Die SPD-Fraktion unterstützt die zeitnahe Erstellung eines „Masterplans Verkehr“ (vgl. auch unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2019, im Anhang), und die Verbesserung des Radwegenetztes muss dabei zweifellos ein zentraler Bestandteil sein. Dabei ist es uns wichtig, die Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teinehmer in den Blick zu nehmen und in ein
interkommunales Gesamtkonzept einzubinden.
GAL: Der Masterplan ‚Verkehr‘ ist anzustreben, bedarf jedoch klarer Vorgaben von Seiten der Verwaltung und der Bevölkerung. Teile des nötigen Inputs wurden schon in den ISEK-Prozess eingespeist und müssen in einen Masterplan einfließen. Wir haben als GAL dabei die Verpflichtung, auch andere VerkehrsteilnehmerInnen mit zu denken.
Frage 3
Welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau des Fahrradverkehrs in Pfullingen wird Ihre Fraktion initiieren und unterstützen?
UWV: Im Rahmen von ISEK wird auch die Verbesserung und der Ausbau des Pfullinger Radwegenetzes ein sehr wichtiges Thema sein, dabei sehen wir als UWV den Ausbau eines regional insgesamt gut ausgebauten Radwegenetzes als ebenso wichtige Aufgabe an, für die wir uns auch auf Landkreisebene einsetzen werden. Bei Kinder- und Jugendbetreuungsangeboten muss aus meiner Sicht künftig noch mehr darauf geachtet werden, dass verstärkt „Trainingseinheiten für den sicheren Umgang mit dem Fahrrad“ angeboten werden; eine aus meiner Sicht sehr wichtige Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass möglichst viele Kinder frühzeitig das Fahrradfahren überhaupt erlernen. Hier sehe ich in allererster Linie die Eltern(teile) in der Pflicht, nehme aber auch wahr, dass sich manche Eltern leider auch bei diesem Thema zunehmend aus ihrer Verantwortung zurückziehen.
FWV: Da wir mit Herrn XXX und Herr YYY aktive Radfahrer in der Verwaltung haben, sehen wir gute Möglichkeiten kurzfristig über ( kostengünstige ) Markierungen gefährliche Stellen zu entschärfen. Ein Anliegen ist uns auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Umgang unter- und miteinander.
CDU: Wir unterstützen alle sinnvollen und machbaren Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr und der Radwege sowie zu einer intensiveren Nutzung des Fahrrads im Alltagsverkehr. Wir setzten uns gleichermaßen auch für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und für eine zielgerichtete Steuerung des Individualverkehrs ein.
SPD: Vorschläge für konkrete Maßnahmen sollten dabei sinnigerweise von den Betroffenen (z. B. Berufspendler, die mit dem Rad zur Arbeit fahren, oder selbstverständlich aus Ihren Reihen) kommen, welche die Mängel und Desiderate aus der praktischen Alltagserfahrung am besten kennen. Planungen am „grünen Tisch“ von Seiten der Politik führen unserer Meinung nach dagegen oft dazu, dass an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeplant wird und prestigeträchtige Renommierprojekte geschaffen werden, in welche zwar öffentlichkeitswirksam hohe Geldsummen investiert werden, die aber die Situation der Radfahrer nicht wirklich verbessern (siehe einige Entwicklungen dieser Art in den vergangenen Monaten in unserer Nachbarstadt Reutlingen).
GAL: Mehr ÖPNV, Fuß- und Fahrradverkehr.
- „Shared Spaces“ in der Innenstadt mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden.
- Verbesserte Übergänge für Fußgehende.
- Fahrradfahren, das Spaß macht (sicher und ohne Umwege). Ein erster Schritt dazu ist mit Tempo 30 in den Wohngebieten getan.
- Verbessert werden muss die Gestaltung und Überquerbarkeit der Durchgangsstraßen.
- Alle Generationen, insbesondere Kinder, sollen sicher zu Fuß und mit dem Rad Freizeiteinrichtungen und Schulen erreichen können.
Außerdem ist im Zusammenhang mit sanftem Tourismus von der Unterstützung des Radtourismus (Radhotel, Radstation…) die Rede.
Frage 4
Wir würden gerne gemeinsam mit Ihnen Pläne zur Förderung des Radverkehrs in Pfullingen entwickeln. Sind Sie – oder jemand aus Ihrer Fraktion – dazu bereit, sich in regelmäßigen Abständen (ca. 2 Mal pro Jahr) mit uns zum Ideenaustausch zu treffen?
UWV: Selbstverständlich haben wir von der UWV Pfullingen sehr großes Interesse daran, Sie als „Projektgruppe Radverkehr Pfullingen“ zu unterstützen, um gemeinsam mit Ihnen das Thema Fahrradverkehr in Pfullingen weiter voranzubringen. Ganz konkret wird Herr Stadtrat Hans-Dieter Losch, er ist von Seiten der UWV der Experte bei diesem Thema, zukünftig gerne schwerpunktmäßig in Ihrer Projektgruppe mitarbeiten.
FWV: Sehr gerne werden wir uns zum Ideenaustausch mit der Projektgruppe treffen. Ich werde mir dafür Zeit nehmen. Die meisten Fahrten im näheren Umkreis erledige ich mit dem Fahrrad, dadurch kann ich Schwach- und Gefahrenstellen gut einschätzen.
CDU: Gerne erörtern wir die Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs und anderer Verkehrsträger mit Ihnen. Dazu benenne ich Ihnen auch noch gerne einen Ansprechpartner/in für das Thema.
SPD: Selbstverständlich sind wir gerne jederzeit bereit, einen Vertreter unserer Fraktion zum Ideenaustausch mit Ihrer Projektgruppe zu schicken.
GAL: Gerne kommen wir zu bestimmten Sitzungen oder Terminen dazu, um Eure Ideen anzuhören und weiterhin in die Gemeinderatsarbeit einzubringen.
Ihre Kommentare sind willkommen! Schreiben sie uns (info@projektgruppe-radverkehr-pfullingen.de) doch an.